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Spaziergang durch die Klimadebatte

Tauwetter oder Klimawandel?

 

„Treffen sich ein Präsident und ein Wissenschaftler und reden über Klimawandel…“ – so könnte der Beginn eines Polit-Märchens klingen, in dem das Gute gegen Böse kämpft, und am Ende vielleicht sogar siegt. Wer aber gut und wer böse ist, ist in Sachen Klimawandel nicht mehr ganz so eindeutig. Nicht nur, weil aus dem Thema Umweltschutz ein schwerwiegender Interessenkonflikt geworden ist, der meilenweit vom Konsens entfernt ist. Das Märchen hat mittlerweile zu viele Autoren. Ein Rundgang durch die rechten Stimmen der US-Medien nach Donald Trumps Klima-Erlass

Vorvergangenen Dienstag meldet sich der Fox News Alert mit einer Ankündigung aus dem Weißen Haus: „In einigen Stunden wird der Präsident eines seiner Wahlversprechen angehen: Ein unabhängiges Energie-Amerika. Trump wird einen Erlass signieren, der eine Prüfung von Präsident Obamas Energiestrategie veranlasst“, verkünden die Moderatoren. Szenen aus Trumps Wahlkampf werden gezeigt, in denen er sich einen Arbeiterhelm aufsetzt, symbolisch die Fäuste ballt und schaufelnde Bewegungen macht. Der Präsident sei der Meinung, es sei an der Zeit Obamas „exzessive“ Regulierungen zurückzudrängen, denn sie würden der Wirtschaft schaden, so der Moderator. So habe Trump den Kohle-Arbeitern auch versprochen, den Clean Power Plan anzufechten. „Das wird heute vor allem die Demokraten frustrieren“, beendet der Moderator den Beitrag. Bei CNN, der New York Times und anderen „failing mainstream media“ (Trump) qualmen bereits die Schornsteine.

Ähnlich der milden Ankündigung von Fox News mit Fokus auf ein „unabhängiges Amerika“, auf Wahlversprechen, die Kohle-Arbeiter und die verheerenden Folgen von Obamas Klimapolitik, bleibt auch der erste Artikel von Breitbart News überraschend sachlich: „Trump fechtet Obamas Klimapolitik mit Executive Order für Energie-Unabhängigkeit an“, das Titelbild zeigt die beiden Präsidenten im Oval Office, Obama schweigend den Blick auf den sprechenden Trump gerichtet. Breitbart-Autor Leo Lutz berichtet vorwiegend im Wortlaut eines (namenlosen) „Senior Administration Officials“: Die Trump-Regierung werde einige der Obama-Regularien prüfen, andere, soweit möglich, sofort außer Kraft setzen. Im Gegensatz zu Obamas Regierung, die sich nur auf eigene Schätzungen gestützt habe, würde die Trump-Regierung nun alle Werte und Möglichkeiten überprüfen, von nuklearen bis hin zu erneuerbaren Energien. Fragen zur US-Rolle im Pariser Klimaabkommen blieben vorerst unbeantwortet. Dafür: Eine „starke, wachsende Wirtschaft sei eines der besten Mittel, die Umwelt zu schützen“. Obama hätte die Arbeiter „entwertet“, sagt der Präsident, er würde nicht zulassen, dass Klima-Regulierungen die US-Wirtschaft gefährden. “It’s very simple”, zitiert Lutz den Sprecher zum Schluss.

Ist Breitbart plötzlich regierungskritisch?

Der Artikel geht zunächst einmal gut rein, so werden ja Aufschreie anderer Medien, internationaler Politiker und Klima-Akteure außer Acht gelassen. Doch Breitbart macht den Anschein, beinahe regierungskritisch zu sein. Ja, beinahe: Joel B. Pollak lässt in dem Artikel „Jerry Brown ruft zur ‘Gegenbewegung’ von Trumps Klima-Politik auf“ den Gouverneur von Kalifornien zu Wort kommen. Brown hat Trumps Vorgehen vehement kritisiert, wie Pollak in langen Zitaten illustriert. Dabei bleibt es allerdings: Ohne Browns Aussagen zu diskutieren, schließt Pollak mit: „Die Executive Order vom vergangenen Dienstag hat keinen Einfluss auf den Status der amerikanischen Teilnahme am [Pariser] Klimaabkommen.“ Um das Image des regierungskritischen Beitrags zu wahren, weist Breitbart unterhalb des Textes noch auf folgendes hin: Pollak selbst sei im vergangenen Jahr zu einer der einflussreichsten Personen der Nachrichtenmedien gewählt worden.

Gegenwind liefert letztendlich James Delingpole, Executive Editor von Breitbart London und Autor von diversen Romanen und politischen Büchern (u.a.: “How to Be Right. The Essential Guide to Making Lefty Liberals History”, 2007). Delingpole ist das Enfant Terrible der weißen britischen Mittelschicht, er selbst bezeichnet sich als Satiriker. Gleich zwei Artikel schießt Delingpole zwei Tage später raus, allerdings ohne sich direkt auf Trumps Energie-Erlass zu beziehen. Im Visier der Artikel steht Michael Mann, ein Wissenschaftler der seit Jahren vor dem drohenden Klimawandel warnt. Für Delingpole ist der Wissenschaftler damit Teil einer Bewegung von Lügnern, denn er selbst negiert die Existenz eines Klimawandels.

Während der erste Artikel ausschließlich Manns scheinbar unsäglichem Dasein gewidmet ist, richtet sich Delingpole im zweiten Artikel an den britischen Fernsehsender BBC, der erst kürzlich Mann für eine Dokumentation als Experten interviewt hatte. Delingpole erhebt den Finger zur Medienkritik: “More Climate Fake News From The BBC”, titelt er, auf dem Bild Michael Mann am Rednerpult. Auftakt der 989-Wort-Hasstirade: „Gestern erkundigte ich mich über den lügenden Lügner und Klima-‚Wissenschaftler’ Michael Mann: ‚Nimmt den überhaupt noch jemand ernst?’“ Ob das für Delingpole nun „satirisch“ ist, soll an dieser Stelle offen bleiben. Hintergrund der aufflammenden Mann-Debatte ist die Anhörung von vier Wissenschaftlern zum Klimawandel im Kongress am vorvergangenen Mittwoch. Michael Mann war einer von ihnen, ihm gegenüber standen allerdings drei Wissenschaftler, die Republikaner gerne zitieren, wenn es darum geht, die Rolle des Menschen in der Erderwärmung zu bezweifeln.

Für Delingpole ist das irrelevant, denn trotz allem habe die BBC es gewagt, Michael Mann für die aktuelle Folge der Wissenssendung Inside Science als Klima-Experten zu holen. Delingpole zitiert Manns Version der Kongress-Anhörung ausführlich, um zu illustrieren, dass es sich hierbei auch um ein Skript von Greenpeace handeln könne. „Es ist eine schwierige Zeit für jeden, dem etwas an der Wissenschaft liegt“, klagt Mann in dem Zitat. “Weapons grade bilge” übersetzt Delingpole, was soviel heißt wie „atom-explosiver Schwachsinn“. Dazu wäre es die Pflicht des BBC-Moderators Adam Rutherford gewesen, Manns Aussagen anzufechten. Vielmehr noch: die BBC selbst sei zu einer kritischen Berichterstattung verpflichtet, betont Delingpole und unterstreicht seine Anklage mit einem Absatz aus der 2006er Charta des Netzwerks, in der die BBC sich eigens dazu verpflichtet, stets überparteilich und differenziert zu berichten.

Damit ist Breitbarts Dramaturgie gelungen: Zunächst ein sachlicher Report, dann ein kurzer Exkurs in die Opposition, unmittelbar darauf jedoch ein ausführlicher Kommentar von einem bekennenden Klimawandel-Kritiker. Damit allein ist Breitbarts Ansatz tatsächlich etwas „breiter“ als gewohnt. Doch das Netzwerk überspannt den Bogen, indem es gleichzeitig eine Messlatte anlegt, die es keineswegs selbst erreicht. Leider mit Effekt: dass Delingpole sogar die Charta der BBC zitiert, um auf mangelhafte journalistische Methodik hinzuweisen, mag noch so absurd erscheinen – es ist auch schlau. Auf Einzelpersonen zu verweisen, deren Einfluss in jüngsten politischen Entscheidungen eher klein ist, lenkt vom eigentlichen Geschehen bestens ab. Was für ein schönes Märchen!

Breitbart: Merkel lanciert Falschmeldung bei Besuch im Weißen Haus

Breitbart behauptet, Merkel habe „Fake News“ verbreitet. Ein weiteres Beispiel für die Arbeitsweise des rechten Nachrichtenportals.

Ungewöhnlich wenig berichtete Breitbart.com über den Besuch von Kanzlerin Merkel in Washington. Mitteilenswert fand die Plattform jedoch zwei Dinge: Zum einen Präsident Trumps Bemerkung, dass Merkel und er die Gemeinsamkeit hätten, einem Lauschangriff der Regierung Obama ausgesetzt gewesen zu sein (dies war kaum mehr als eine Meldung). Zum anderen, dass Angela Merkel im Rahmen der gleichen Pressekonferenz selbst „Fake News“, also absichtlich eine Falschmeldung lanciert habe. Hier wurde Breitbart jedoch ausführlicher.

Während Merkels ungläubige Reaktion auf Trumps absurden Abhörvergleich weltweit für Erheiterung sorgte, dürfte nicht zuletzt durch die Aussagen von FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss deutlich sein, dass der Vergleich hanebüchen war. Comey widersprach Trump deutlich und sagte, dass weder das FBI noch andere dem Justizministerium untergeordnete Behörden Hinweise darauf hätten, welche die entsprechenden Twitter-Nachrichten des Präsidenten bestätigten.

Doch welche Falschmeldung hat die Bundeskanzlerin laut Breitbart angeblich in die Welt gesetzt?

„In der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel behauptete die deutsche Spitzenpolitikerin, dass ein Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der EU einem bilateralen Abkommen zweier Länder gleichkäme.“

Ein Korrespondent der deutschen Zeitung „Die Welt“ habe Frau Merkel gefragt, ob sie ein Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und den USA als multi- oder bilateral ansehen würde.

Merkel sagte, dass ein Abkommen wie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) bilateral sei.“

Dies sei ein Hinweis darauf, dass Merkel die EU als ein eigenständiges Land und nicht als eine Union von Staaten begreife.

Der Beleg, den Breitbart dazu liefert, ist freilich ein wenig kurios:

„Ich glaube, dass der Präsident seine Philosophie klar dargelegt hat, was Handelsabkommen auch für die amerikanische Seite bringen müssen. Ich persönlich denke nicht, dass Deutschland verhandeln muss und nicht die Europäische Union [sic!]. Wir haben unsere Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben, damit die Europäische Union, oder besser gesagt die Kommission im Auftrag der Mitgliedsstaaten verhandelt, sagte Merkel. Damit fasste sie zusammen, dass es die Rolle der nicht gewählten Kommission der EU sei, am Verhandlungstisch für Handelsabkommen zu sitzen.“

Schaut man sich das offizielle Transkript der Bundesregierung an, liest sich der Austausch zwischen Reporter und Kanzlerin jedoch ganz anders:

„Frau Bundeskanzlerin, es geht heute um Handel. Der Präsident hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass er multilaterale Verträge ablehnt und bilaterale Verträge möchte. Aus Ihrer Sicht, aus der Sicht der EU, handelt es sich bei TTIP um einen bilateralen [Vertrag, Anm. der Autorin] mit Brüssel auf der einen und Washington auf der anderen Seite? Liegt das Problem in diesen Gesprächen einfach darin, dass Amerika, der Präsident Amerikas, und die Europäer ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis vom Wesen der EU haben?“

Die Antwort der Kanzlerin:

„Ich denke, dass der Präsident seine Philosophie darüber dargestellt hat, was Handelsabkommen auch für die amerikanische Seite bringen müssen. Ich glaube persönlich nicht, dass die Frage ist, ob Deutschland verhandelt oder ob die Europäische Union verhandelt. Wir haben Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben. Das heißt, die Europäische Kommission verhandelt über diese Freihandelsabkommen.“

Fazit: Wer allein die Überschrift „Merkel lanciert Falschmeldung bei Trump Pressekonferenz: TTIP-Handelsabkommen ist bilateral“ liest, könnte den Eindruck gewinnen, die Kanzlerin habe auf der Pressekonferenz absichtlich gelogen. Der Artikel selbst bleibt einen konkreten Beweis dafür schuldig und folgt so, in seiner Linie, ganz dem Vorbild des amerikanischen Präsidenten.